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Gesetze / AFGBV · BGBl I 2022, 986

Verordnung zur Genehmigung und zum Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion in festgelegten Betriebsbereichen

18 Normen · ausgefertigt 24.06.2022 · Änderungen

  1. § 1 Anwendungsbereich; Regelungsgegenstand und Begriffsbestimmungen
  2. § 2 Betriebserlaubnis; Genehmigung der nachträglichen Aktivierung automatisierter oder autonomer Fahrfunktionen
  3. § 3 Antrag auf Erteilung der Betriebserlaubnis durch den Hersteller
  4. § 4 Erteilung der Betriebserlaubnis; Erteilung der Genehmigung der nachträglichen Aktivierung automatisierter oder autonomer Fahrfunktionen
  5. § 5 Marktüberwachung
  6. § 6 Widerruf und Ruhen der Betriebserlaubnis; Widerruf und Ruhen der Genehmigung der nachträglichen Aktivierung automatisierter oder autonomer Fahrfunktionen
  7. § 7 Festlegung eines Betriebsbereichs durch Genehmigung
  8. § 8 Antrag auf Genehmigung durch den Halter
  9. § 9 Genehmigungserteilung; Kontrollen
  10. § 10 Widerruf und Ruhen der Genehmigung eines festgelegten Betriebsbereichs
  11. § 11 Maßgaben zur Anwendung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
  12. § 12 Anforderungen an den Hersteller
  13. § 13 Anforderungen an den Halter
  14. § 14 Anforderungen an die Technische Aufsicht
  15. § 15 Datenspeicherung
  16. § 16 Erprobungsgenehmigung
  17. § 17 Ordnungswidrigkeiten
  18. § 18 Übergangsvorschriften
  19. Anlage 1 Anforderungen an Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion
  20. Anlage 2 Datenspeicherung
  21. Anlage 3 Dokumentationspflichten des Herstellers