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Gesetze / AUG 2011 · BGBl I 2011, 898

Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten

79 Normen · ausgefertigt 23.05.2011 · Änderungen

  1. Inhaltsübersicht
  2. Kapitel 1 · Allgemeiner Teil
  3. Abschnitt 1 · Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen
  4. § 1 Anwendungsbereich
  5. § 2 Allgemeine gerichtliche Verfahrensvorschriften
  6. § 3 Begriffsbestimmungen
  7. Abschnitt 2 · Zentrale Behörde
  8. § 4 Zentrale Behörde
  9. § 5 Aufgaben und Befugnisse der zentralen Behörde
  10. § 6 Unterstützung durch das Jugendamt
  11. Abschnitt 3 · Ersuchen um Unterstützung in Unterhaltssachen
  12. Unterabschnitt 1 · Ausgehende Ersuchen
  13. § 7 Vorprüfung durch das Amtsgericht; Zuständigkeitskonzentration
  14. § 8 Inhalt und Form des Antrages
  15. § 9 Umfang der Vorprüfung
  16. § 10 Übersetzung des Antrages
  17. § 11 Weiterleitung des Antrages durch die zentrale Behörde
  18. § 12 Registrierung eines bestehenden Titels im Ausland
  19. Unterabschnitt 2 · Eingehende Ersuchen
  20. § 13 Übersetzung des Antrages
  21. § 14 Inhalt und Form des Antrages
  22. § 15 Behandlung einer vorläufigen Entscheidung
  23. Abschnitt 4 · Datenerhebung durch die zentrale Behörde
  24. § 16 Auskunftsrecht der zentralen Behörde zur Herbeiführung oder Änderung eines Titels
  25. § 17 Auskunftsrecht zum Zweck der Anerkennung, Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung eines Titels
  26. § 18 Benachrichtigung über die Datenerhebung
  27. § 19 Übermittlung von Daten
  28. Abschnitt 5 · Verfahrenskostenhilfe
  29. § 20 Voraussetzungen für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
  30. § 21 Zuständigkeit für Anträge auf Verfahrenskostenhilfe nach der Richtlinie 2003/8/EG
  31. § 22 Verfahrenskostenhilfe nach Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und den Artikeln 14 bis 17 des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen
  32. § 23 Verfahrenskostenhilfe für die Anerkennung, Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung von unterhaltsrechtlichen Titeln
  33. § 24 Verfahrenskostenhilfe für Verfahren mit förmlicher Gegenseitigkeit
  34. Abschnitt 6 · Ergänzende Zuständigkeitsregelungen; Zuständigkeitskonzentration
  35. § 25 Internationale Zuständigkeit nach Artikel 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 4/2009
  36. § 26 Örtliche Zuständigkeit
  37. § 27 Örtliche Zuständigkeit für die Auffang- und Notzuständigkeit; Verordnungsermächtigung
  38. § 28 Zuständigkeitskonzentration; Verordnungsermächtigung
  39. § 29 Zuständigkeit im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006
  40. Kapitel 2 · Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
  41. Abschnitt 1 · Verfahren ohne Exequatur nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009
  42. § 30 Verzicht auf Vollstreckungsklausel; Unterlagen
  43. § 31 Anträge auf Verweigerung, Beschränkung oder Aussetzung der Vollstreckung nach Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009
  44. § 32 Einstellung der Zwangsvollstreckung
  45. § 33 Einstweilige Einstellung bei Wiedereinsetzung, Rechtsmittel und Einspruch
  46. § 34 Bestimmung des vollstreckungsfähigen Inhalts eines ausländischen Titels
  47. Abschnitt 2 · Gerichtliche Zuständigkeit für Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen
  48. § 35 Gerichtliche Zuständigkeit; Zuständigkeitskonzentration; Verordnungsermächtigung
  49. Abschnitt 3 · Verfahren mit Exequatur nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und den Abkommen der Europäischen Union
  50. Unterabschnitt 1 · Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln
  51. § 36 Antragstellung
  52. § 37 Zustellungsempfänger
  53. § 38 Verfahren
  54. § 39 Vollstreckbarkeit ausländischer Titel in Sonderfällen
  55. § 40 Entscheidung
  56. § 41 Vollstreckungsklausel
  57. § 42 Bekanntgabe der Entscheidung
  58. Unterabschnitt 2 · Beschwerde, Rechtsbeschwerde
  59. § 43 Beschwerdegericht; Einlegung der Beschwerde; Beschwerdefrist
  60. § 44 (weggefallen)
  61. § 45 Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde
  62. § 46 Statthaftigkeit und Frist der Rechtsbeschwerde
  63. § 47 Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde
  64. § 48 Verfahren und Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
  65. Unterabschnitt 3 · Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln und unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung
  66. § 49 Prüfung der Beschränkung
  67. § 50 Sicherheitsleistung durch den Schuldner
  68. § 51 Versteigerung beweglicher Sachen
  69. § 52 Unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung; besondere gerichtliche Anordnungen
  70. § 53 Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Gericht des ersten Rechtszuges zugelassenen Zwangsvollstreckung
  71. § 54 Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Beschwerdegericht zugelassenen Zwangsvollstreckung
  72. Unterabschnitt 4 · Feststellung der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung
  73. § 55 Verfahren
  74. § 56 Kostenentscheidung
  75. Abschnitt 4 · Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln nach völkerrechtlichen Verträgen
  76. Unterabschnitt 1 · Allgemeines
  77. § 57 Anwendung von Vorschriften
  78. § 58 Anhörung
  79. § 59 Beschwerdefrist
  80. § 59a Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch im Beschwerdeverfahren
  81. § 60 Beschränkung der Zwangsvollstreckung kraft Gesetzes
  82. Unterabschnitt 2 · Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln nach dem Haager Übereinkommen vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen
  83. § 60a Beschwerdeverfahren im Bereich des Haager Übereinkommens
  84. Unterabschnitt 3 · Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln nach dem Haager Übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen
  85. § 61 Einschränkung der Anerkennung und Vollstreckung
  86. § 62 Beschwerdeverfahren im Anwendungsbereich des Haager Übereinkommens
  87. Unterabschnitt 4 · Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1988
  88. § 63 Sonderregelungen für das Beschwerdeverfahren
  89. Abschnitt 5 · Verfahren bei förmlicher Gegenseitigkeit
  90. § 64 Vollstreckbarkeit ausländischer Titel
  91. Kapitel 3 · Vollstreckung, Vollstreckungsabwehrantrag, besonderes Verfahren; Schadensersatz
  92. Abschnitt 1 · Vollstreckung, Vollstreckungsabwehrantrag, besonderes Verfahren
  93. § 65 Vollstreckung
  94. § 66 Vollstreckungsabwehrantrag
  95. § 67 Verfahren nach Aufhebung oder Änderung eines für vollstreckbar erklärten ausländischen Titels im Ursprungsstaat
  96. § 68 Aufhebung oder Änderung ausländischer Entscheidungen, deren Anerkennung festgestellt ist
  97. Abschnitt 2 · Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung
  98. § 69 Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung
  99. Kapitel 4 · Entscheidungen deutscher Gerichte; Mahnverfahren
  100. § 70 Antrag des Schuldners nach Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009
  101. § 71 Bescheinigungen zu inländischen Titeln
  102. § 72 Bezifferung dynamisierter Unterhaltstitel zur Zwangsvollstreckung im Ausland
  103. § 73 Vervollständigung inländischer Entscheidungen zur Verwendung im Ausland
  104. § 74 Vollstreckungsklausel zur Verwendung im Ausland
  105. § 75 Mahnverfahren mit Zustellung im Ausland
  106. Kapitel 5 · Kosten; Übergangsvorschriften
  107. Abschnitt 1 · Kosten
  108. § 76 Übersetzungen
  109. Abschnitt 2 · Übergangsvorschriften
  110. § 77 Übergangsvorschriften