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Gesetze / AVAG 2001 · BGBl I 2001, 288 (436)

Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen

51 Normen · ausgefertigt 19.02.2001 · Änderungen

  1. Inhaltsübersicht
  2. Teil 1 · Allgemeines
  3. Abschnitt 1 · Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen
  4. § 1 Anwendungsbereich
  5. § 2 Begriffsbestimmungen
  6. Abschnitt 2 · Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln
  7. § 3 Zuständigkeit
  8. § 4 Antragstellung
  9. § 5 Zustellungsempfänger
  10. § 6 Verfahren
  11. § 7 Vollstreckbarkeit ausländischer Titel in Sonderfällen
  12. § 8 Entscheidung
  13. § 9 Vollstreckungsklausel
  14. § 10 Bekanntgabe der Entscheidung
  15. Abschnitt 3 · Beschwerde, Vollstreckungsabwehrklage
  16. § 11 Einlegung der Beschwerde; Beschwerdefrist
  17. § 12 Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch im Beschwerdeverfahren
  18. § 13 Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde
  19. § 14 Vollstreckungsabwehrklage
  20. Abschnitt 4 · Rechtsbeschwerde
  21. § 15 Statthaftigkeit und Frist
  22. § 16 Einlegung und Begründung
  23. § 17 Verfahren und Entscheidung
  24. Abschnitt 5 · Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln und unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung
  25. § 18 Beschränkung kraft Gesetzes
  26. § 19 Prüfung der Beschränkung
  27. § 20 Sicherheitsleistung durch den Verpflichteten
  28. § 21 Versteigerung beweglicher Sachen
  29. § 22 Unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung; besondere gerichtliche Anordnungen
  30. § 23 Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Gericht des ersten Rechtszuges zugelassenen Zwangsvollstreckung
  31. § 24 Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Beschwerdegericht zugelassenen Zwangsvollstreckung
  32. Abschnitt 6 · Feststellung der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung
  33. § 25 Verfahren und Entscheidung in der Hauptsache
  34. § 26 Kostenentscheidung
  35. Abschnitt 7 · Aufhebung oder Änderung der Beschlüsse über die Zulassung der Zwangsvollstreckung oder die Anerkennung
  36. § 27 Verfahren nach Aufhebung oder Änderung des für vollstreckbar erklärten ausländischen Titels im Ursprungsstaat
  37. § 28 Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung
  38. § 29 Aufhebung oder Änderung ausländischer Entscheidungen, deren Anerkennung festgestellt ist
  39. Abschnitt 8 · Vorschriften für Entscheidungen deutscher Gerichte und für das Mahnverfahren
  40. § 30 Vervollständigung inländischer Entscheidungen zur Verwendung im Ausland
  41. § 31 Vollstreckungsklausel zur Verwendung im Ausland
  42. § 32 Mahnverfahren mit Zustellung im Ausland
  43. Abschnitt 9 · Verhältnis zu besonderen Anerkennungsverfahren; Konzentrationsermächtigung
  44. § 33 (weggefallen)
  45. § 34 Konzentrationsermächtigung
  46. Teil 2 · Besonderes
  47. Abschnitt 1 · Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 und vom 16. September 1988
  48. § 35 Sonderregelungen über die Beschwerdefrist
  49. § 36 Aussetzung des Beschwerdeverfahrens
  50. Abschnitt 2 · (weggefallen)
  51. (XXXX) §§ 37 bis 39 (weggefallen)
  52. Abschnitt 3 · Vertrag vom 17. Juni 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen
  53. § 40 Abweichungen von § 22
  54. § 41 Abweichungen von § 23
  55. § 42 Abweichungen von § 24
  56. § 43 Folgeregelungen für das Rechtsbeschwerdeverfahren
  57. § 44 Weitere Sonderregelungen
  58. Abschnitt 4 · Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
  59. § 45 Abweichungen von § 22
  60. § 46 Abweichungen von § 23
  61. § 47 Abweichungen von § 24
  62. § 48 Folgeregelungen für das Rechtsbeschwerdeverfahren
  63. § 49 Weitere Sonderregelungen
  64. Abschnitt 5 · (weggefallen)
  65. (XXXX) §§ 50 bis 54 (weggefallen)
  66. Abschnitt 6 · Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
  67. § 55 Abweichungen von Vorschriften des Allgemeinen Teils; ergänzende Regelungen
  68. § 56 Sonderregelungen für die Vollstreckungsabwehrklage
  69. § 57 Bescheinigungen zu inländischen Titeln
  70. Abschnitt 7 · Haager Übereinkommen vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen
  71. § 58 Bescheinigungen zu inländischen Titeln
  72. Abschnitt 8 · Haager Übereinkommen vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
  73. § 59 Bescheinigungen zu inländischen Titeln