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Gesetze / AusglLeistG · BGBl I 1994, 2624, 2628

Gesetz über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können

9 Normen · ausgefertigt 27.09.1994 · Änderungen

  1. § 1 Anspruch auf Ausgleichsleistung
  2. § 2 Art und Höhe der Ausgleichsleistung
  3. § 3 Flächenerwerb
  4. § 3a Besondere Vorschriften für Altkaufverträge
  5. § 3b Rechtsnachfolger
  6. § 4 Verordnungsermächtigung
  7. § 5 Rückgabe beweglicher Sachen
  8. § 6 Zuständigkeit und Verfahren
  9. § 7 Übergangs- und Schlussbestimmungen