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Gesetze / BAPauschV · BGBl I 2002, 3961

Verordnung über die Pauschalierung und Zahlung des Ausgleichsbetrags der Bundesagentur für Arbeit an die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung für arbeitsmarktbedingte Renten wegen voller Erwerbsminderung

5 Normen · ausgefertigt 27.09.2002 · Änderungen

  1. Eingangsformel
  2. § 1 Berechnung des Ausgleichsbetrags
  3. § 2 Fälligkeit der Abschlagszahlungen auf den Ausgleichsbetrag
  4. § 3 Fälligkeit des Ausgleichsbetrags
  5. § 4 Verteilung des Ausgleichsbetrags und der Abschlagszahlungen auf den Ausgleichsbetrag
  6. § 5 Inkrafttreten
  7. Schlussformel