/

Gesetze / BDSG 2018 · BGBl I 2017, 2097

Bundesdatenschutzgesetz

86 Normen · ausgefertigt 30.06.2017 · Änderungen

  1. Inhaltsübersicht
  2. Teil 1 · Gemeinsame Bestimmungen
  3. Kapitel 1 · Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
  4. § 1 Anwendungsbereich des Gesetzes
  5. § 2 Begriffsbestimmungen
  6. Kapitel 2 · Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
  7. § 3 Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen
  8. § 4 Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume
  9. Kapitel 3 · Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen
  10. § 5 Benennung
  11. § 6 Stellung
  12. § 7 Aufgaben
  13. Kapitel 4 · Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
  14. § 8 Errichtung
  15. § 9 Zuständigkeit
  16. § 10 Unabhängigkeit
  17. § 11 Ernennung und Amtszeit
  18. § 12 Amtsverhältnis
  19. § 13 Rechte und Pflichten
  20. § 14 Aufgaben
  21. § 15 Tätigkeitsbericht
  22. § 16 Befugnisse
  23. Kapitel 5 · Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle, Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union
  24. § 17 Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle
  25. § 18 Verfahren der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
  26. § 19 Zuständigkeiten
  27. Kapitel 6 · Rechtsbehelfe
  28. § 20 Gerichtlicher Rechtsschutz
  29. § 21 Antrag der Aufsichtsbehörde auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Beschlusses der Europäischen Kommission
  30. Teil 2 · Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679
  31. Kapitel 1 · Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
  32. Abschnitt 1 · Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten und Verarbeitung zu anderen Zwecken
  33. § 22 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
  34. § 23 Verarbeitung zu anderen Zwecken durch öffentliche Stellen
  35. § 24 Verarbeitung zu anderen Zwecken durch nichtöffentliche Stellen
  36. § 25 Datenübermittlungen durch öffentliche Stellen
  37. Abschnitt 2 · Besondere Verarbeitungssituationen
  38. § 26 Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses
  39. § 27 Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken
  40. § 28 Datenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken
  41. § 29 Rechte der betroffenen Person und aufsichtsbehördliche Befugnisse im Fall von Geheimhaltungspflichten
  42. § 30 Verbraucherkredite
  43. § 31 Schutz des Wirtschaftsverkehrs bei Scoring und Bonitätsauskünften
  44. Kapitel 2 · Rechte der betroffenen Person
  45. § 32 Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person
  46. § 33 Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden
  47. § 34 Auskunftsrecht der betroffenen Person
  48. § 35 Recht auf Löschung
  49. § 36 Widerspruchsrecht
  50. § 37 Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
  51. Kapitel 3 · Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter
  52. § 38 Datenschutzbeauftragte nichtöffentlicher Stellen
  53. § 39 Akkreditierung
  54. Kapitel 4 · Aufsichtsbehörde für die Datenverarbeitung durch nichtöffentliche Stellen
  55. § 40 Aufsichtsbehörden der Länder
  56. Kapitel 5 · Sanktionen
  57. § 41 Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren
  58. § 42 Strafvorschriften
  59. § 43 Bußgeldvorschriften
  60. Kapitel 6 · Rechtsbehelfe
  61. § 44 Klagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter
  62. Teil 3 · Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680
  63. Kapitel 1 · Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
  64. § 45 Anwendungsbereich
  65. § 46 Begriffsbestimmungen
  66. § 47 Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
  67. Kapitel 2 · Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
  68. § 48 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
  69. § 49 Verarbeitung zu anderen Zwecken
  70. § 50 Verarbeitung zu archivarischen, wissenschaftlichen und statistischen Zwecken
  71. § 51 Einwilligung
  72. § 52 Verarbeitung auf Weisung des Verantwortlichen
  73. § 53 Datengeheimnis
  74. § 54 Automatisierte Einzelentscheidung
  75. Kapitel 3 · Rechte der betroffenen Person
  76. § 55 Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen
  77. § 56 Benachrichtigung betroffener Personen
  78. § 57 Auskunftsrecht
  79. § 58 Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung
  80. § 59 Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
  81. § 60 Anrufung der oder des Bundesbeauftragten
  82. § 61 Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Bundesbeauftragten oder bei deren oder dessen Untätigkeit
  83. Kapitel 4 · Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter
  84. § 62 Auftragsverarbeitung
  85. § 63 Gemeinsam Verantwortliche
  86. § 64 Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung
  87. § 65 Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die oder den Bundesbeauftragten
  88. § 66 Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
  89. § 67 Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung
  90. § 68 Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten
  91. § 69 Anhörung der oder des Bundesbeauftragten
  92. § 70 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
  93. § 71 Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen
  94. § 72 Unterscheidung zwischen verschiedenen Kategorien betroffener Personen
  95. § 73 Unterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen
  96. § 74 Verfahren bei Übermittlungen
  97. § 75 Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung
  98. § 76 Protokollierung
  99. § 77 Vertrauliche Meldung von Verstößen
  100. Kapitel 5 · Datenübermittlungen an Drittstaaten und an internationale Organisationen
  101. § 78 Allgemeine Voraussetzungen
  102. § 79 Datenübermittlung bei geeigneten Garantien
  103. § 80 Datenübermittlung ohne geeignete Garantien
  104. § 81 Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten
  105. Kapitel 6 · Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden
  106. § 82 Gegenseitige Amtshilfe
  107. Kapitel 7 · Haftung und Sanktionen
  108. § 83 Schadensersatz und Entschädigung
  109. § 84 Strafvorschriften
  110. Teil 4 · Besondere Bestimmungen für Verarbeitungen im Rahmen von nicht in die Anwendungsbereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten
  111. § 85 Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von nicht in die Anwendungs- bereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten
  112. § 86 Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke staatlicher Auszeichnungen und Ehrungen