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Gesetze / BEVBeihAnO · BGBl. I 2025, Nr. 60

Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Beihilfe

4 Normen · ausgefertigt 24.02.2025 · Änderungen

  1. Eingangsformel
  2. § 1 Beihilfebearbeitung und Führung der Beihilfeakte
  3. § 2 Erlass von Widerspruchsbescheiden
  4. § 3 Prozessstandschaft bei Klageverfahren
  5. § 4 Inkrafttreten