Gesetze / BGSG 1994 / Änderungen
Änderungen im BGSG 1994
Neue Textfassungen seit Juni 2019, neueste zuerst. Daten beruhen auf dem täglichen Abgleich mit der amtlichen Dokumentation.
14.03.2026
§ 33b Datenübermittlung und -bereitstellung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Schengen-assoziierte Staaten gemäß der Richtlinie (EU) 2023/977
17.05.2024
§ 22a Bestandsdatenauskunft
11.01.2023
§ 30a Ausschreibung zur verdeckten Kontrolle, Ermittlungsanfrage oder gezielten Kontrolle
01.12.2021
§ 22a Bestandsdatenauskunft
10.06.2021
§ 22a Bestandsdatenauskunft
02.04.2021
§ 22a Bestandsdatenauskunft
01.07.2020
§ 1 Allgemeines · § 2 Grenzschutz · § 3 Bahnpolizei · § 4 Luftsicherheit · § 5 Schutz von Bundesorganen · § 8 Verwendung im Ausland · § 9 Verwendung zur Unterstützung anderer Bundesbehörden · § 10 Verwendung zur Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf dem Gebiet der Funktechnik · § 11 Verwendung zur Unterstützung eines Landes · § 12 Verfolgung von Straftaten · § 30 Ausschreibung zur Fahndung · § 31 Ausschreibung zur grenzpolizeilichen Beobachtung · § 36 Errichtungsanordnung · § 57 Bundespolizeibehörden · § 58 Sachliche und örtliche Zuständigkeit · § 60 Einsatz von Hubschraubern · § 61 Grenzübergangsstellen, Grenzerlaubnis · § 63 Vollzugsdienst, Hilfspolizeibeamte · § 65 Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich eines Landes oder Tätigkeiten in anderen Staaten · § 66 Amtshandlungen von Beamten der Zollverwaltung im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei · § 67 Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung · § 68 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Zollverwaltung · § 69 Verwaltungsvorschriften
02.12.2019
§ 28a Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung
02.10.2019
§ 19 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme · § 50 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Gebühren und Auslagen