Gesetze / BGSVVermG · BGBl I 1991, 2313
Gesetz zur Regelung von Vermögensfragen der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet
14 Normen · ausgefertigt 20.12.1991 · Änderungen
- Erster Abschnitt · Regelungsgegenstand
- § 1
- Zweiter Abschnitt · Unbewegliches Vermögen
- § 2 Eigentumsaufteilung
- § 3 Klärung der Eigentumsverhältnisse, Mitwirkungspflichten der Überleitungsanstalt Sozialversicherung
- § 4 Rechte früherer Eigentümer
- § 5 Verwaltung und Nutzung
- § 6 Erwerbspreis
- Dritter Abschnitt · Bewegliche Sachen, Forderungen, Verbindlichkeiten
- § 7 Eigentumsübergang an beweglichen Sachen und datenschutzrechtliche Vorschriften zur Nutzung der Archive des Gesundheitswesens Wismut
- § 8 Forderungen und sonstige Rechte
- § 9 Verbindlichkeiten
- Vierter Abschnitt · Anteile am Gesamthandsvermögen
- § 10
- Fünfter Abschnitt · Vollmachtsregelung
- § 11 Vertretungsbefugnis
- Sechster Abschnitt · Altvermögen der Sozialversicherungsträger
- § 12 Feststellung des Eigentumsübergangs
- Siebter Abschnitt · Schlußvorschriften
- § 13 Auflösung der Sonderkonten
- § 14 Nachfolge