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Gesetze / BMASBGebV · BGBl I 2021, 3376

Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich

5 Normen · ausgefertigt 10.08.2021 · Änderungen

  1. Eingangsformel
  2. § 1 Erhebung von Gebühren und Auslagen
  3. § 2 Höhe der Gebühren und Auslagen
  4. § 3 Zeitgebühr
  5. § 4 Übergangsvorschrift
  6. § 5 Inkrafttreten
  7. Anlage (zu § 2 Absatz 1) Gebühren- und Auslagenverzeichnis