/

Gesetze / BMASGBWidVertrAnO · BGBl I 2022, 1073

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung des Bundes bei Klagen aus dem Beamten- oder Richterverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

6 Normen · ausgefertigt 03.06.2022 · Änderungen

  1. Eingangsformel
  2. § 1 Erlass von Widerspruchsbescheiden in allgemeinen dienstrechtlichen Angelegenheiten
  3. § 2 Erlass von Widerspruchsbescheiden in Prüfungsangelegenheiten
  4. § 3 Vertretung des Bundes bei Klagen in allgemeinen dienstrechtlichen Angelegenheiten
  5. § 4 Vertretung des Bundes bei Klagen in Prüfungsangelegenheiten
  6. § 5 Übergangsvorschrift
  7. § 6 Inkrafttreten, Außerkrafttreten