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Gesetze / BMELWidVertrAnO · BGBl I 2017, 1294

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft

5 Normen · ausgefertigt 16.05.2017 · Änderungen

  1. Eingangsformel
  2. § 1 Erlass von Widerspruchsbescheiden
  3. § 2 Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis
  4. § 3 Vorbehaltsklausel
  5. § 4 Übergangsregelung
  6. § 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten