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Gesetze / BMFSFJBVABesBeihUnffAnO · BGBl I 2024, Nr. 123

Anordnung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Besoldung, der Beihilfe und der Unfallfürsorge auf das Bundesverwaltungsamt

6 Normen · ausgefertigt 11.04.2024 · Änderungen

  1. Eingangsformel
  2. § 1 Erlass von Widerspruchsbescheiden
  3. § 2 Vertretung bei Klagen
  4. § 3 Absehen von der Rückforderung zu viel gezahlter Bezüge aus Billigkeitsgründen
  5. § 4 Übertragung von Zuständigkeiten der Unfallfürsorge
  6. § 5 Vorbehaltsklausel
  7. § 6 Inkrafttreten, Außerkrafttreten