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Gesetze / BMJVBhWidVertrAnO · BGBl I 2017, 1471

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen in Beihilfeangelegenheiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

4 Normen · ausgefertigt 31.05.2017 · Änderungen

  1. Eingangsformel
  2. § 1 Entscheidung über Widersprüche
  3. § 2 Vertretung bei Klagen
  4. § 3 Übergangsregelung
  5. § 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten