/

Gesetze / BNV · BGBl I 1964, 299

Verordnung über die Nebentätigkeit der Bundesbeamten, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit

16 Normen · ausgefertigt 22.04.1964 · Änderungen

  1. Erster Abschnitt · Ausübung von Nebentätigkeiten
  2. § 1 (weggefallen)
  3. § 2 Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst
  4. § 3 Zulässigkeit von Nebentätigkeiten im Bundesdienst
  5. § 4 Vergütung
  6. § 5 Allgemeine Erteilung, Widerruf der Genehmigung
  7. § 6 Vergütungen für Nebentätigkeiten und Ablieferungspflicht
  8. § 7 Ausnahmen von § 6
  9. § 8 Abrechnung über die Vergütung aus Nebentätigkeiten
  10. Zweiter Abschnitt · Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn
  11. § 9 Genehmigungspflicht
  12. § 10 Grundsätze für die Bemessung des Entgelts
  13. § 11 Allgemeines Entgelt
  14. § 12 Entgelt für ärztliche und zahnärztliche Nebentätigkeiten
  15. § 13 Festsetzung des Entgelts
  16. Dritter Abschnitt · Geltungsbereich, Berlinklausel, Inkrafttreten
  17. § 14 Geltung für Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit
  18. § 15 (weggefallen)
  19. § 16