Gesetze / BRGO 1966 / Änderungen
Änderungen im BRGO 1966
Neue Textfassungen seit Juni 2019, neueste zuerst. Daten beruhen auf dem täglichen Abgleich mit der amtlichen Dokumentation.
24.09.2022
§ 37a Zulässigkeit von Ausschusssitzungen als Videokonferenz aus wichtigem Grund
24.04.2021
§ 4 Ausweise, Fahrkarten · § 11 Ausschüsse · § 15 Einberufung und Bekanntgabe · § 22 Ordnungsbefugnis der Präsidentin oder des Präsidenten · § 22a Dauer der Rede · § 22b Sachruf · § 22c Ordnungsruf · § 22d Entziehung des Wortes · § 22e Ausschluss von Mitgliedern des Bundesrates · § 22f Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen · § 22g Unterbrechung der Sitzung · § 24 Redebeiträge · § 25 (weggefallen) · § 37 Tagungsort, Öffentlichkeit, Anwesenheitsliste · § 40 Teilnahme und Fragerecht · § 42 Beschlüsse, Stimmberechtigung · § 45k Anwendung von Verfahrensvorschriften