Gesetze / BTGO1980Anl6Bek 2002 · BGBl I 2002, 4734

Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten

0 Normen · ausgefertigt 13.12.2002 · Änderungen