Gesetze / BTGO1980Anl6Bek 2005 · BGBl I 2006, 9

Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten

0 Normen · ausgefertigt 28.12.2005 · Änderungen

  1. (XXXX)
  2. Schlussformel