Gesetze / BTGO1980Anl6Bek 2010 · BGBl I 2010, 24

Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten

0 Normen · ausgefertigt 14.01.2010 · Änderungen