Gesetze / BTGO1980Anl6Bek 2018 · BGBl I 2018, 409

Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten

0 Normen · ausgefertigt 19.03.2018 · Änderungen