Gesetze / BTGO1980Anl6Bek 2022 · BGBl I 2022, 307

Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten

0 Normen · ausgefertigt 17.02.2022 · Änderungen