Gesetze / BTGO1980Anl6Bek 2025 · BGBl. I 2025, Nr. 234

Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten

0 Normen · ausgefertigt 25.09.2025 · Änderungen