Änderungen im EAPatV

Neue Textfassungen seit Juni 2019, neueste zuerst. Daten beruhen auf dem täglichen Abgleich mit der amtlichen Dokumentation.

01.07.2022

§ 3 Übertragung und Vernichtung von Schriftstücken

§ 1 Elektronische Aktenführung · § 2 Verfahrensrecht für das Deutsche Patent- und Markenamt