Gesetze / Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

BGBEG

Art 233 § 13a Vormerkung zugunsten des Fiskus

Auf Ersuchen des Fiskus trägt das Grundbuchamt eine Vormerkung zur Sicherung von dessen Anspruch nach § 11 Abs. 3 ein. Die Vormerkung ist von Amts wegen zu löschen, wenn das Ersuchen durch das zuständige Verwaltungsgericht aufgehoben wird.

Art 233 § 13 Art 233 § 14