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Gesetze / ERVDPMAV 2026 · BGBl. I 2026, Nr. 50

Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt

8 Normen · ausgefertigt 25.02.2026 · Änderungen

  1. § 1 Einreichung elektronischer Dokumente
  2. § 2 Einreichung über digitale Dienste
  3. § 3 Einreichung während einer Anhörung oder mündlichen Verhandlung
  4. § 4 Einreichung auf einem Datenträger
  5. § 5 Zustellung elektronischer Dokumente
  6. § 6 Bekanntgabe der Bearbeitungsvoraussetzungen
  7. § 7 Einreichung in Beschwerdeverfahren
  8. § 8 Sonderregelungen für die Verwendung des digitalen Dienstes DPMAdirektPro