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Gesetze / EUBeitrG · BGBl I 2011, 2592

Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

22 Normen · ausgefertigt 07.12.2011 · Änderungen

  1. Inhaltsübersicht
  2. Abschnitt 1 · Allgemeine Bestimmungen
  3. § 1 Anwendungsbereich und anzuwendendes Recht
  4. § 2 Begriffsbestimmungen
  5. § 3 Zuständigkeit und Prüfungsbefugnisse für Ersuchen
  6. § 4 Zuständigkeit für die Vollstreckung eingehender Ersuchen
  7. Abschnitt 2 · Erteilen von Auskünften
  8. § 5 Erteilen von Auskünften an andere Mitgliedstaaten auf Ersuchen
  9. § 6 Erteilen von Auskünften an andere Mitgliedstaaten ohne Ersuchen
  10. Abschnitt 3 · Zustellung von Dokumenten
  11. § 7 Zustellungsersuchen von anderen Mitgliedstaaten
  12. § 8 Zustellungsersuchen in andere Mitgliedstaaten
  13. Abschitt 4 · Beitreibungs- und Sicherungsmaßnahmen
  14. § 9 Beitreibungsersuchen von anderen Mitgliedstaaten
  15. § 10 Beitreibungsersuchen in andere Mitgliedstaaten
  16. § 11 Änderung oder Rücknahme des Beitreibungsersuchens
  17. § 12 Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen
  18. § 13 Streitigkeiten
  19. § 14 Ablehnungsgründe
  20. § 15 Verjährung
  21. § 16 Kosten
  22. Abschnitt 5 · Allgemeine Vorschriften
  23. § 17 Anwesenheit von Bediensteten anderer Mitgliedstaaten im Inland
  24. § 18 Anwesenheit von deutschen Bediensteten in anderen Mitgliedstaaten
  25. § 19 Standardformblätter und Kommunikationsmittel
  26. § 20 Sprachen
  27. § 21 Weiterleitung von Auskünften und Dokumenten
  28. Abschnitt 6 · Schlussbestimmungen
  29. § 22 Anwendung anderer Abkommen zur Unterstützung bei der Beitreibung