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Gesetze / EUZBBGVbg · BGBl I 2006, 2177

Vereinbarung zwischen dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union in Ausführung des § 6 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union

0 Normen · ausgefertigt 28.09.2006 · Änderungen

  1. I. Unterrichtung des Deutschen Bundestages
  2. II. Stellungnahme des Deutschen Bundestages
  3. III. Information über europäische Rechtsakte
  4. IV. Verfahren vor den Europäischen Gerichten
  5. V. Übergang zu Mehrheitsentscheidungen
  6. VI. Beitritt und Vertragsrevision
  7. VII. Zusammenarbeit zwischen Ständiger Vertretung und Verbindungsbüro des Deutschen Bundestages
  8. VIII. Vertraulichkeit
  9. IX. Schlussbestimmungen
  10. Schlussformel
  11. Anlage 1 Vorhaben
  12. Anlage 2 Berichtsbogen