Gesetze / EVV · BGBl I 2023, Nr. 302

Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen bei den Besonderen Leistungen im Einzelfall im Sozialen Entschädigungsrecht

4 Normen · ausgefertigt 06.11.2023 · Änderungen

  1. Eingangsformel
  2. § 1 Einkommen
  3. § 2 Absetzbeträge
  4. § 3 Vermögensschonbeträge
  5. § 4 Inkrafttreten
  6. Schlussformel