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Gesetze / EWSG · BGBl I 2022, 2035, 2051

Gesetz über eine Soforthilfe für Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Kunden von Wärme

16 Normen · ausgefertigt 15.11.2022 · Änderungen

  1. § 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen, Beauftragter und Internetadressen
  2. § 2 Entlastung bei leitungsgebundenen Erdgaslieferungen an Letztverbraucher
  3. § 3 Vorläufige Leistung des Erdgaslieferanten auf die Entlastung bei Letztverbrauchern mit Standardlastprofil
  4. § 4 Verpflichtung des Wärmeversorgungsunternehmens gegenüber seinen Kunden
  5. § 5 Weitergabe der Entlastungen bei Mietverhältnissen und in Wohnungseigentümergemeinschaften
  6. § 6 Erstattungsanspruch der Lieferanten
  7. § 7 Vorauszahlungen an Erdgaslieferanten
  8. § 8 Antragsverfahren für die Vorauszahlung an Erdgaslieferanten
  9. § 9 Antragsverfahren für den Erstattungsanspruch von Wärmeversorgungsunternehmen
  10. § 10 Endabrechnung bei Lieferanten, Erstattungsanträge von Erdgaslieferanten und Nachprüfungsverfahren bei Lieferanten
  11. § 10a Veröffentlichungs-, Berichts- und Aufbewahrungspflichten
  12. § 11 Sozialrechtliche Regelung
  13. § 12 Unpfändbarkeit
  14. § 13 Mitwirkung der Kreditinstitute
  15. § 14 Mitwirkung der Bundesnetzagentur
  16. § 15 Evaluierung