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Gesetze / EntschG · BGBl I 1994, 2624 (1995 I 110)

Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen

14 Normen · ausgefertigt 27.09.1994 · Änderungen

  1. § 1 Grundsätze der Entschädigung
  2. § 2 Berechnung der Höhe der Entschädigung
  3. § 2a Berechnung des Zahlungsanspruchs bei fehlgeschlagener Anrechnung von Verbindlichkeiten
  4. § 3 Bemessungsgrundlage der Entschädigung für Grundvermögen und land- und forstwirtschaftliches Vermögen
  5. § 4 Bemessungsgrundlage der Entschädigung für Unternehmen
  6. § 5 Bemessungsgrundlage der Entschädigung für Forderungen und Schutzrechte
  7. § 5a Bemessungsgrundlage der Entschädigung für bewegliche Sachen
  8. § 6 Anrechnung einer erhaltenen Gegenleistung oder einer Entschädigung
  9. § 7 Kürzungsbeträge
  10. § 8 Entschädigung bei Abzug von Lastenausgleich
  11. § 9 Entschädigungsfonds
  12. § 10 Einnahmen des Entschädigungsfonds
  13. § 11 Bewirtschaftung des Entschädigungsfonds
  14. § 12 Zuständigkeit und Verfahren