Gesetze / ErreichbV · BGBl I 2023, Nr. 207
Verordnung zur Regelung weiterer Voraussetzungen der Erreichbarkeit erwerbsfähiger Leistungsberechtigter nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch
9 Normen · ausgefertigt 28.07.2023 · Änderungen
- Eingangsformel
- § 1 Näherer Bereich
- § 2 Möglichkeit der werktäglichen Kenntnisnahme
- § 3 Weitere wichtige Gründe
- § 4 Zustimmungsverfahren
- § 5 Dauer des Aufenthalts außerhalb des näheren Bereichs aus wichtigem Grund
- § 6 Aufenthalt außerhalb des näheren Bereichs aufgrund der Ausübung einer Erwerbstätigkeit
- § 7 Zustimmung bei Aufenthalt außerhalb des näheren Bereichs ohne wichtigen Grund
- § 8 Erreichbarkeit von Personen, die Arbeitslosengeld und Grundsicherungsgeld beziehen
- § 9 Inkrafttreten