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Gesetze / EuAbgG · BGBl I 1979, 413

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland

16 Normen · ausgefertigt 06.04.1979 · Änderungen

  1. Eingangsformel
  2. Erster Abschnitt · Mandatsbewerbung und Mandatsausübung
  3. § 1 Anwendungsbereich
  4. § 2 Freies Mandat
  5. § 3 Schutz der Mandatsbewerber und der Mandatsausübung
  6. § 4 Wahlvorbereitungsurlaub, Berufs- und Betriebszeiten
  7. § 5 Indemnität und Immunität
  8. § 6 Zeugnisverweigerungsrecht
  9. Zweiter Abschnitt · Unvereinbarkeiten, Angehörige des öffentlichen Dienstes
  10. § 7 Unvereinbarkeit von Ämtern, Funktionen und Mandaten mit der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament
  11. § 8 Angehörige des öffentlichen Dienstes
  12. Dritter Abschnitt · Leistungen an die Mitglieder des Europäischen Parlaments, an ehemalige Mitglieder und ihre Hinterbliebenen
  13. § 9 Entschädigung
  14. § 10 Freifahrtberechtigung und Erstattung von Fahrkosten
  15. § 10a Inanspruchnahme von Leistungen des Deutschen Bundestages
  16. § 10b Leistungen an ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments und ihre Hinterbliebenen
  17. § 11 Zuschuß zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, Unterstützungen
  18. § 12 Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften
  19. Vierter Abschnitt · Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen
  20. § 13 Anrechnung
  21. Fünfter Abschnitt · (weggefallen)
  22. § 14 (weggefallen)
  23. Schlußformel