Gesetze / EuPAG / Änderungen
Änderungen im EuPAG
Neue Textfassungen seit Juni 2019, neueste zuerst. Daten beruhen auf dem täglichen Abgleich mit der amtlichen Dokumentation.
29.10.2024
§ 30 Übergangsvorschrift zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
16.03.2023
§ 20 Niedergelassener europäischer Patentanwalt · § 21 Aufnahme in die Patentanwaltskammer und berufliche Stellung
01.08.2022
§ 16 Rechte und Pflichten · § 19 Berufsgerichtsbarkeit und Mitteilungspflichten · § 21 Aufnahme in die Patentanwaltskammer und berufliche Stellung
01.08.2021
§ 6 Prüfungsleistungen · § 12 Partieller Zugang zum Beruf des Patentanwalts
05.01.2021
§ 15 Meldung · § 21 Aufnahme in die Patentanwaltskammer und berufliche Stellung · § 24 Europäische Verwaltungszusammenarbeit und Bescheinigungen