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Gesetze / FMSAKostV · BGBl I 2015, 1928

Verordnung über die Erstattung und Umlage von Kosten der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung

12 Normen · ausgefertigt 06.11.2015 · Änderungen

  1. Abschnitt 1 · Kostenerstattung
  2. § 1 Kostenschuldner
  3. § 2 Entstehung der Pflicht zur Kostenerstattung
  4. § 3 Umfang der zu erstattenden Kosten; Kostenpauschale
  5. § 4 Fälligkeit
  6. § 5 Vorschusszahlung und Sicherheitsleistung
  7. Abschnitt 2 · Verjährung und Säumniszuschlag
  8. § 6 Festsetzungsverjährung
  9. § 7 Zahlungsverjährung
  10. § 8 Unterbrechung der Zahlungsverjährung
  11. § 9 Säumniszuschlag
  12. § 10 Stundung, Niederschlagung und Erlass
  13. § 11 Erstattung überzahlter oder zu Unrecht erhobener Kostenerstattungen
  14. Abschnitt 3 · Übergangsregelungen und Inkrafttreten
  15. § 12 Übergangsregelungen