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Gesetze / FSBV · BGBl I 2021, 4711

Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Beauftragung von Flugsicherungsorganisationen

14 Normen · ausgefertigt 18.10.2021 · Änderungen

  1. Eingangsformel
  2. § 1 Anwendungsbereich
  3. § 2 Auswahlwahlverfahren
  4. § 3 Wirtschaftlichkeit eines Angebotes zur Erbringung von Flugsicherungsdiensten
  5. § 4 Berücksichtigungsfähige Kosten
  6. § 5 Anreizregelungen
  7. § 6 Feststellung der Differenz zwischen geplanten Einnahmen aus Gebühren und geplanten Kosten
  8. § 7 Feststellung der Differenz zwischen tatsächlichen Einnahmen aus Gebühren und tatsächlichen Kosten
  9. § 8 Erstattung der Differenz zwischen tatsächlichen Einnahmen aus Gebühren; Erstattungen für Gebührenbefreiungen und tatsächlichen Kosten
  10. § 9 Entrichtung der Gebühr; Mitwirkung der Flugplatzunternehmer
  11. § 10 Auskunfts- und Herausgabepflichten
  12. § 11 Jahresbericht
  13. § 12 Übergangsregelungen
  14. § 13 Evaluierung
  15. § 14 Inkrafttreten