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Gesetze / GaFG · BGBl I 2020, 2865

Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“

10 Normen · ausgefertigt 09.12.2020 · Änderungen

  1. § 1 Errichtung des Sondervermögens
  2. § 2 Zweck des Sondervermögens
  3. § 3 Stellung des Sondervermögens im Rechtsverkehr
  4. § 4 Finanzierung des Sondervermögens und Einsatz der Finanzmittel
  5. § 5 Rücklagen des Sondervermögens
  6. § 6 Wirtschaftsplan für das Sondervermögen, Haushaltsrecht
  7. § 7 Jahresrechnung für das Sondervermögen
  8. § 8 Verwaltungskosten des Sondervermögens
  9. § 9 Auflösung des Sondervermögens
  10. § 10 Inkrafttreten
  11. Anlage (zu § 6 Absatz 1 Satz 1) Wirtschaftsplan des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“