Änderungen im HalblSchG

Neue Textfassungen seit Juni 2019, neueste zuerst. Daten beruhen auf dem täglichen Abgleich mit der amtlichen Dokumentation.

01.05.2022

§ 11 Anwendung von Vorschriften des Patentgesetzes, des Gebrauchsmustergesetzes und des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

19.11.2021

§ 3 Anmeldung; Verordnungsermächtigung · § 4 Eintragung, Bekanntmachung, Änderungen · § 5 Entstehung des Schutzes, Schutzdauer · § 8 Löschungsanspruch, Löschungsverfahren · § 11 Anwendung von Vorschriften des Patentgesetzes, des Gebrauchsmustergesetzes und des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen