§ 20 Deckungsfähigkeit

(1) Deckungsfähig sind innerhalb desselben Kapitels

gegenseitig

die Ausgaben für Entgelte der Arbeitnehmer,

einseitig

die Ausgaben für Bezüge der Beamten zugunsten der Ausgaben für Entgelte der Arbeitnehmer,

die Ausgaben für Unterstützungen zugunsten der Ausgaben für Beihilfen.

(2) Im Haushaltsgesetz oder im Haushaltsplan können Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen jeweils für gegenseitig oder einseitig deckungsfähig erklärt werden, wenn ein verwaltungsmäßiger oder sachlicher Zusammenhang besteht oder eine wirtschaftliche und sparsame Verwendung gefördert wird.

(3) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, die ohne nähere Angabe des Verwendungszwecks veranschlagt sind, dürfen nicht für deckungsfähig erklärt werden.