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Gesetze / MPDGGebV · BGBl I 2021, 833, 837

Gebührenverordnung zum Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz und den zu seiner Ausführung ergangenen Rechtsverordnungen

10 Normen · ausgefertigt 21.04.2021 · Änderungen

  1. § 1 Anwendungsbereich
  2. § 2 Gebühr für eine Entscheidung nach § 6 Absatz 1 bis 3 des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes
  3. § 3 Gebühr für die Sonderzulassung
  4. § 4 Gebühren für Konsultationsverfahren
  5. § 5 Gebühren im Rahmen einer klinischen Prüfung und sonstigen klinischen Prüfung
  6. § 6 Gebühren im Rahmen der Marktüberwachung
  7. § 7 Gebühr für die Beratung
  8. § 8 Sonstige Gebühren
  9. § 9 Gebührenerhöhung und -ermäßigung
  10. § 10 Übergangsvorschrift