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Gesetze / MessEG · BGBl I 2013, 2722, 2723

Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen

65 Normen · ausgefertigt 25.07.2013 · Änderungen

  1. Inhaltsübersicht
  2. Abschnitt 1 · Allgemeine Bestimmungen
  3. § 1 Anwendungsbereich des Gesetzes
  4. § 2 Allgemeine Begriffsbestimmungen
  5. § 3 Messgerätespezifische Begriffsbestimmungen
  6. § 4 Verordnungsermächtigungen
  7. § 5 Anwendung der Vorschriften über Messgeräte und Produkte
  8. Abschnitt 2 · Inverkehrbringen von Messgeräten und ihre Bereitstellung auf dem Markt
  9. Unterabschnitt 1 · Voraussetzungen für das Inverkehrbringen
  10. § 6 Inverkehrbringen von Messgeräten
  11. § 7 Vermutungswirkung
  12. § 8 Konformitätserklärung
  13. § 9 Inverkehrbringen von sonstigen Messgeräten
  14. § 10 Besondere Vorschriften für Ausstellungsgeräte
  15. Unterabschnitt 2 · Anerkennung und Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen
  16. § 11 Aufgaben der anerkennenden Stelle und der Akkreditierungsstelle
  17. § 12 Befugnisse der anerkennenden Stelle
  18. § 13 Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen
  19. § 14 Konformitätsbewertungsstellen bei Behörden
  20. § 15 Anforderungen an die Konformitätsbewertungsstelle
  21. § 16 Vermutung der Kompetenz der Konformitätsbewertungsstelle
  22. § 17 Notifizierung der Konformitätsbewertungsstelle
  23. § 18 Vergabe von Kennnummern
  24. § 19 Verpflichtungen der anerkannten Konformitätsbewertungsstelle
  25. § 20 Meldepflichten der anerkannten Konformitätsbewertungsstelle
  26. § 21 Zweigunternehmen einer anerkannten Konformitätsbewertungsstelle und Vergabe von Unteraufträgen
  27. § 21a Akkreditierte interne Stelle
  28. § 22 Widerruf der Anerkennung
  29. Unterabschnitt 3 · Pflichten der Wirtschaftsakteure
  30. § 23 Pflichten des Herstellers
  31. § 24 Pflichten des Bevollmächtigten
  32. § 25 Pflichten des Einführers
  33. § 26 Pflichten des Händlers
  34. Unterabschnitt 4 · Inverkehrbringen und Inbetriebnahme in besonderen Fällen
  35. § 27 EG-Bauartzulassung und EG-Ersteichung
  36. § 28 Messgeräte, die rechtmäßig im Ausland in Verkehr gebracht wurden
  37. § 29 Pflichten der Wirtschaftsakteure in den Fällen der §§ 27 und 28
  38. Unterabschnitt 5 · Verordnungsermächtigung
  39. § 30 Verordnungsermächtigung
  40. Abschnitt 3 · Verwenden von Messgeräten und Messwerten, Eichung von Messgeräten
  41. Unterabschnitt 1 · Verwenden von Messgeräten und Messwerten
  42. § 31 Anforderungen an das Verwenden von Messgeräten
  43. § 32 (weggefallen)
  44. § 33 Anforderungen an das Verwenden von Messwerten
  45. § 34 Vermutungswirkung
  46. § 35 Ausnahmen für geschlossene Grundstücksnutzungen
  47. § 36 Ausnahmen für bestimmte Verwendungen
  48. Unterabschnitt 2 · Eichung und Befundprüfung
  49. § 37 Eichung und Eichfrist
  50. § 38 Verspätete Eichungen
  51. § 39 Befundprüfung
  52. § 40 Zuständige Stellen für die Eichung
  53. Unterabschnitt 3 · Verordnungsermächtigung
  54. § 41 Verordnungsermächtigung
  55. Abschnitt 4 · Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten
  56. § 42 Begriffsbestimmungen für Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten
  57. § 43 Anforderungen an Fertigpackungen
  58. § 44 Verordnungsermächtigung für Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten
  59. Abschnitt 5 · Aufgaben der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, Regelermittlungsausschuss, Rückführung
  60. § 45 Aufgaben der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt
  61. § 46 Regelermittlungsausschuss
  62. § 47 Metrologische Rückführung
  63. Abschnitt 6 · Metrologische Überwachung
  64. Unterabschnitt 1 · Marktüberwachung
  65. § 48 Zuständigkeit für die Marktüberwachung und Zusammenarbeit
  66. § 49 Marktüberwachungskonzept
  67. § 50 Marktüberwachungsmaßnahmen
  68. § 50a Formale Nichtkonformität
  69. § 50b Risiko durch konforme Messgeräte
  70. § 51 Adressaten der Marktüberwachungsmaßnahmen
  71. § 52 Betretensrechte, Mitwirkungs- und Duldungspflichten bei der Marktüberwachung
  72. § 53 Meldeverfahren, Verordnungsermächtigung
  73. Unterabschnitt 2 · Überwachung der Verwendung von Messgeräten und Messwerten
  74. § 54 Grundsätze der Verwendungsüberwachung
  75. § 55 Maßnahmen der Verwendungsüberwachung
  76. § 56 Betretensrechte, Mitwirkungs- und Duldungspflichten bei der Verwendungsüberwachung
  77. Unterabschnitt 3 · Aufsicht über staatlich anerkannte Prüfstellen
  78. § 57 Zuständigkeit und Maßnahmen im Rahmen der Aufsicht über staatlich anerkannte Prüfstellen
  79. § 58 Betretensrechte, Mitwirkungs- und Duldungspflichten bei der Überwachung staatlich anerkannter Prüfstellen
  80. Abschnitt 7 · Gebührenregelungen und Bußgeldvorschriften
  81. § 59 Gebühren und Auslagen der Landesbehörden, Verordnungsermächtigung
  82. § 60 Bußgeldvorschriften
  83. § 61 Einziehung
  84. Abschnitt 8 · Übergangs- und Schlussbestimmungen
  85. § 62 Übergangsvorschriften