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Gesetze / NutzEV · BGBl I 1993, 1339

Verordnung über eine angemessene Gestaltung von Nutzungsentgelten

9 Normen · ausgefertigt 22.07.1993 · Änderungen

  1. § 1 Anwendungsbereich
  2. § 2 Abweichende Entgeltvereinbarungen
  3. § 3 Schrittweise Entgelterhöhung bis zur Höhe der ortsüblichen Entgelte
  4. § 4 Entgelterhöhung bei vertragwidriger Nutzung
  5. § 5 Entgelterhöhung bei Garagenflächen
  6. § 6 Erklärung über die Entgelterhöhung
  7. § 7 Gutachten und Auskünfte über die ortsüblichen Entgelte
  8. § 8 Kündigung des Nutzers
  9. § 9