Gesetze / PatKostG / Änderungen

Änderungen im PatKostG

Neue Textfassungen seit Juni 2019, neueste zuerst. Daten beruhen auf dem täglichen Abgleich mit der amtlichen Dokumentation.

01.05.2022

§ 3 Fälligkeit der Gebühren · § 5 Vorauszahlung, Vorschuss

07.01.2022

§ 5 Vorauszahlung, Vorschuss