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Gesetze / PostRDV · BGBl I 1994, 1867

Verordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Träger der Rentenversicherung und anderer Sozialversicherungsträger durch den Renten Service der Deutschen Post AG

39 Normen · ausgefertigt 28.07.1994 · Änderungen

  1. Eingangsformel
  2. Inhaltsübersicht
  3. Erstes Kapitel · Allgemeine Vorschriften
  4. § 1 Anwendungsbereich
  5. § 2 Zuständige Stellen
  6. § 3 Grundlagen der Beziehungen zwischen den Trägern der Rentenversicherung und dem Renten Service
  7. § 4 Verantwortungsbereiche
  8. § 5 Ergänzende Regelungen
  9. Zweites Kapitel · Auszahlung von Geldleistungen
  10. § 6 Zahlungsauftrag
  11. § 7 Zahlung ohne Zahlungsauftrag
  12. § 8 Zahlungsempfänger
  13. § 9 Zahlweise
  14. § 10 Nicht ausführbare Zahlungen
  15. § 11 Nicht zugegangene Zahlungen
  16. § 12 Änderungen von Zahlungsaufträgen durch die Träger der Rentenversicherung
  17. § 13 Änderungen von Zahlungsdaten oder der Zahlweise durch die Berechtigten oder Zahlungsempfänger
  18. § 14 Änderungen von Zahlungsdaten durch Dritte
  19. § 15 Zahlungseinstellung durch den Renten Service
  20. § 16 Rückforderung zu Unrecht erbrachter Geldleistungen beim Tod von Berechtigten
  21. Drittes Kapitel · Durchführung der Anpassung von Geldleistungen
  22. § 17 Anpassungsauftrag
  23. § 18 Art und Weise der Anpassung, Anpassungsmitteilung
  24. § 19 Unterrichtung der Träger der Rentenversicherung und anderer Stellen
  25. Viertes Kapitel · Mit der Auszahlung und der Durchführung der Anpassung von Geldleistungen zusammenhängende Aufgaben
  26. § 20 Aufgaben im Rahmen der sozialen Sicherung der Rentner
  27. § 21 Ausstellung von Ausweisen
  28. § 22 Erteilung von Auskünften für die Träger der Rentenversicherung
  29. § 23 Einholung von Auskünften für die Träger der Rentenversicherung
  30. § 24 Überwachung der Zahlungsvoraussetzungen bei Inlandszahlungen
  31. § 25 Überwachung der Zahlungsvoraussetzungen bei Auslandszahlungen
  32. § 26 Aufgaben im Rahmen der Statistik
  33. § 26a Aktualisierung des Rentenbestandes zur Umsetzung von Rechtsänderungen
  34. § 27 Sonstige Aufgaben
  35. Fünftes Kapitel · Vorschüsse zur Auszahlung von Geldleistungen und Abrechnung
  36. § 28 Pflicht zur Zahlung monatlicher Vorschüsse
  37. § 29 Höhe der Vorschüsse
  38. § 30 Zahlung der Vorschüsse
  39. § 31 Abrechnung
  40. Sechstes Kapitel · Vergütung
  41. § 32 Anspruch auf angemessene Vergütung
  42. § 33 Entgelt für die Dienstleistung des Renten Service
  43. § 34 Erstattung von Auslagen für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen Dritter
  44. § 35 Fälligkeit, Vorschüsse und Abrechnung
  45. § 36 (weggefallen)
  46. Siebtes Kapitel · Schlußvorschriften
  47. § 37
  48. § 38 Inkrafttreten
  49. Schlußformel