Gesetze / RegG§5DV · BGBl I 1995, 2087

Verordnung zur Durchführung von § 5 des Regionalisierungsgesetzes für die Jahre 1996 bis 2001

4 Normen · ausgefertigt 19.12.1995 · Änderungen

  1. Eingangsformel
  2. § 1 Berechnung der den Ländern in den Jahren 1996 und 1997 zustehenden Beträge
  3. § 2 Berechnung der den Ländern in den Jahren 1998 bis 2001 zustehenden Beträge
  4. § 3 Überweisung der an die Länder zu leistenden Beträge durch den Bund
  5. § 4 Inkrafttreten
  6. Schlußformel