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Gesetze / RentEPPG · BGBl I 2022, 1985

Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner

6 Normen · ausgefertigt 07.11.2022 · Änderungen

  1. § 1 Anspruchsberechtigung und Höhe der Energiepreispauschale
  2. § 2 Auszahlung
  3. § 3 Datenabgleich zur Vermeidung von Doppelleistungen
  4. § 4 Nichtberücksichtigung als Einkommen bei Sozialleistungen und im Beitragsrecht, Unpfändbarkeit
  5. § 5 Nachträgliche Zahlungen und Rechtsweg
  6. § 6 Kostentragung