Änderungen im SGB 3

01.07.2026

§ 9b Zusammenarbeit mit den für die Förderung junger Menschen zuständigen Beteiligten · § 10 Jugendberufsagentur · § 27 Versicherungsfreie Beschäftigte · § 31a Informationen an junge Menschen ohne Anschlussperspektive; erforderliche Datenerhebung und Datenübermittlung · § 48a Berufsorientierungspraktikum · § 368 Aufgaben der Bundesagentur · § 368a Bekämpfung von organisiertem Leistungsmissbrauch · § 460 Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

10.01.2026

§ 404 Bußgeldvorschriften

07.01.2026

§ 38 Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden · § 310a Meldepflicht für sonstige Personen · § 368 Aufgaben der Bundesagentur · § 404 Bußgeldvorschriften · § 405 Zuständigkeit, Vollstreckung und Unterrichtung · § 421g Vorübergehende Sonderregelung für anerkennungssuchende Fachkräfte im Inland

01.01.2026

§ 299 Informationspflicht bei grenzüberschreitender Vermittlung · § 368 Aufgaben der Bundesagentur · § 421d Vorübergehende Sonderregelungen zum Arbeitslosengeld

31.12.2025

§ 39a Frühzeitige Förderung von Ausländerinnen und Ausländern mit Aufenthaltsgestattung

01.01.2025

§ 22 Verhältnis zu anderen Leistungen · § 26 Sonstige Versicherungspflichtige · § 82 Förderung beschäftigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer · § 87a Weiterbildungsprämie und Weiterbildungsgeld · § 153 Leistungsentgelt · § 156 Ruhen des Anspruchs bei anderen Sozialleistungen · § 311 Anzeige- und Nachweispflichten bei Arbeitsunfähigkeit und stationärer Behandlung · § 325 Wirkung des Antrages · § 332 Übergang von Ansprüchen · § 345 Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherungspflichtiger · § 345b Beitragspflichtige Einnahmen bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag · § 347 Beitragstragung bei sonstigen Versicherten · § 408 (weggefallen) · § 447 Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung · § 459 Übergangsregelung aus Anlass des Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024

01.08.2024

§ 54a Einstiegsqualifizierung · § 61 Bedarf für den Lebensunterhalt bei Berufsausbildung · § 62 Bedarf für den Lebensunterhalt bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen · § 64 Sonstige Aufwendungen · § 67 Einkommensanrechnung · § 68 Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe · § 76 Außerbetriebliche Berufsausbildung · § 123 Ausbildungsgeld bei Berufsausbildung und Unterstützter Beschäftigung · § 124 Ausbildungsgeld bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen und bei Grundausbildung · § 125 Ausbildungsgeld bei Maßnahmen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen und bei Maßnahmen anderer Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches · § 126 Einkommensanrechnung · § 455a Neunundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

14.05.2024

§ 404 Bußgeldvorschriften

03.04.2024

§ 82 Förderung beschäftigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

01.04.2024

§ 3 Leistungen der Arbeitsförderung · § 22 Verhältnis zu anderen Leistungen · § 24 Versicherungspflichtverhältnis · § 27 Versicherungsfreie Beschäftigte · § 48a Berufsorientierungspraktikum · § 54a Einstiegsqualifizierung · § 73a Mobilitätszuschuss · § 81 Grundsatz · § 82 Förderung beschäftigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer · § 82a Qualifizierungsgeld · § 82b Höhe und Bemessung des Qualifizierungsgeldes · § 82c Anrechnung von Nebeneinkommen und sonstigen Zahlungen des Arbeitgebers · § 98 Persönliche Voraussetzungen · § 115 Leistungen · § 151 Bemessungsentgelt · § 313 Nebeneinkommensbescheinigung · § 320 Berechnungs-, Auszahlungs-, Aufzeichnungs- und Anzeigepflichten · § 321 Schadensersatz · § 323 Antragserfordernis · § 325 Wirkung des Antrages · § 327 Grundsatz · § 358 Aufbringung der Mittel · § 404 Bußgeldvorschriften · § 458 Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung

01.01.2024

§ 9 Ortsnahe Leistungserbringung · § 21 Träger · § 26 Sonstige Versicherungspflichtige · § 38 Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden · § 89 Höhe und Dauer der Förderung · § 141 Arbeitslosmeldung · § 151 Bemessungsentgelt · § 153 Leistungsentgelt · § 156 Ruhen des Anspruchs bei anderen Sozialleistungen · § 288a Untersagung der Berufsberatung · § 311 Anzeige- und Nachweispflichten bei Arbeitsunfähigkeit und stationärer Behandlung · § 312 Arbeitsbescheinigung · § 332 Übergang von Ansprüchen · § 345 Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherungspflichtiger · § 347 Beitragstragung bei sonstigen Versicherten · § 349 Beitragszahlung für sonstige Versicherungspflichtige · § 368 Aufgaben der Bundesagentur · § 404 Bußgeldvorschriften · § 421b Erprobung einer zentralen Servicestelle für anerkennungssuchende Fachkräfte im Ausland · § 421d Vorübergehende Sonderregelungen zum Arbeitslosengeld · § 452 Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts · § 457 Achtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

24.08.2023

§ 421b Erprobung einer zentralen Servicestelle für anerkennungssuchende Fachkräfte im Ausland

21.07.2023

§ 82 Förderung beschäftigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer · § 106a Erstattungen bei beruflicher Weiterbildung während Kurzarbeit

01.07.2023

§ 81 Grundsatz · § 87a Weiterbildungsprämie und Weiterbildungsgeld · § 131a Sonderregelungen zur beruflichen Weiterbildung · § 148 Minderung und Verlängerung der Anspruchsdauer · § 174 Übernahme von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung · § 180 Ergänzende Anforderungen an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung · § 299 Informationspflicht bei grenzüberschreitender Vermittlung · § 456 Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes

25.06.2023

§ 120 Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld

11.01.2023

§ 421f Übermittlung von Daten zum Bezug von Kurzarbeitergeld

01.01.2023

§ 4 Vorrang der Vermittlung · § 11 (weggefallen) · § 84 Lehrgangskosten · § 87 Kinderbetreuungskosten · § 142 Anwartschaftszeit · § 151 Bemessungsentgelt · § 153 Leistungsentgelt · § 156 Ruhen des Anspruchs bei anderen Sozialleistungen · § 312 Arbeitsbescheinigung · § 313 Nebeneinkommensbescheinigung · § 312a Arbeitsbescheinigung für Zwecke des über- und zwischenstaatlichen Rechts · § 313a Bescheinigungsverfahren · § 314 Insolvenzgeldbescheinigung · § 318 Auskunftspflicht bei Maßnahmen der beruflichen Aus- oder Weiterbildung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung · § 335 Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung · § 404 Bußgeldvorschriften · § 397 Automatisierter Datenabgleich · § 405 Zuständigkeit, Vollstreckung und Unterrichtung · § 421d Vorübergehende Sonderregelungen zum Arbeitslosengeld · § 421f Übermittlung von Daten zum Bezug von Kurzarbeitergeld · § 421c Vorübergehende Sonderregelung im Zusammenhang mit Kurzarbeit · § 428 (weggefallen) · § 451 Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · § 454 Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung

26.10.2022

§ 109 Verordnungsermächtigung · § 354 Grundsatz

01.10.2022

§ 152 Fiktive Bemessung · § 344 Sonderregelungen für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter · § 347 Beitragstragung bei sonstigen Versicherten · § 346 Beitragstragung bei Beschäftigten · § 454 Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung

01.08.2022

§ 54a Einstiegsqualifizierung · § 61 Bedarf für den Lebensunterhalt bei Berufsausbildung · § 62 Bedarf für den Lebensunterhalt bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen · § 64 Sonstige Aufwendungen · § 67 Einkommensanrechnung · § 87 Kinderbetreuungskosten · § 123 Ausbildungsgeld bei Berufsausbildung und Unterstützter Beschäftigung · § 124 Ausbildungsgeld bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen und bei Grundausbildung · § 125 Ausbildungsgeld bei Maßnahmen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen und bei Maßnahmen anderer Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches · § 126 Einkommensanrechnung · § 455 Siebenundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

02.07.2022

§ 76 Außerbetriebliche Berufsausbildung · § 454 Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung

01.06.2022

§ 421d Vorübergehende Sonderregelungen zum Arbeitslosengeld

01.04.2022

§ 109 Verordnungsermächtigung · § 336 (weggefallen) · § 421c Vorübergehende Sonderregelungen im Zusammenhang mit Kurzarbeit · § 453 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung anderer Gesetze

26.03.2022

§ 421c Vorübergehende Sonderregelungen im Zusammenhang mit Kurzarbeit

05.02.2022

§ 74 Assistierte Ausbildung