Änderungen im SGB 4

01.07.2026

§ 23 Fälligkeit · § 124 (weggefallen) · § 125 (weggefallen)

23.04.2026

§ 127 Übergangsregelung für Lehrtätigkeiten

03.02.2026

§ 116 Übergangsregelungen für bestehende Wertguthaben

22.01.2026

§ 7c Verwendung von Wertguthaben · § 18m Verarbeitung der Betriebsnummer · § 23b Beitragspflichtige Einnahmen bei flexiblen Arbeitszeitregelungen · § 53 Wahlorgane · § 54 Durchführung der Wahl · § 56 Wahlordnung; Verordnungsermächtigung · § 116 Übergangsregelungen für bestehende Wertguthaben

08.01.2026

§ 18m Verarbeitung der Betriebsnummer · § 28a Meldepflicht · § 28p Prüfung bei den Arbeitgebern

01.01.2026

§ 8 Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit; Geringfügigkeitsgrenze · § 28a Meldepflicht · § 28c Verordnungsermächtigung · § 28h Einzugsstellen · § 107 Elektronische Übermittlung von Bescheinigungen für Entgeltersatzleistungen

31.12.2025

§ 18h Unternehmen, Beschäftigungsbetrieb, Betriebsstätte · § 18i Betriebsnummer für Beschäftigungsbetriebe der Arbeitgeber · § 23d Abgeltung von abgeleiteten Entgeltguthaben · § 28a Meldepflicht · § 28b Inhalte und Verfahren für die Gemeinsamen Grundsätze und die Datenfeldbeschreibung · § 28p Prüfung bei den Arbeitgebern · § 28q Prüfung bei den Einzugsstellen und den Trägern der Rentenversicherung · § 79a Finanzierung von Maßnahmen der digitalen Transformation aus Bundesmitteln · § 95 Gemeinsame Grundsätze Technik · § 95a Ausfüllhilfe zum elektronischen Datenaustausch mit Sozialversicherungsträgern · § 95b Systemprüfung · § 105 Informationsportal

09.12.2025

§ 28e Zahlungspflicht, Vorschuss

01.07.2025

§ 28a Meldepflicht · § 111 Bußgeldvorschriften

13.04.2025

§ 127 Übergangsregelung für Lehrtätigkeiten

01.01.2025

§ 7 Beschäftigung · § 9 Beschäftigungsort · § 15 Arbeitseinkommen · § 18 Bezugsgröße · § 18a Art des zu berücksichtigenden Einkommens · § 18m Verarbeitung der Betriebsnummer · § 23c Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen · § 28l Vergütung · § 28p Prüfung bei den Arbeitgebern · § 36 Geschäftsführer · § 95 Gemeinsame Grundsätze Technik · § 97 Annahmestellen · § 109 Meldung der Arbeitsunfähigkeitszeiten an den Arbeitgeber · § 110 Meldungen der Arbeitgeber an gemeinsame Einrichtungen im Sinne des § 4 Absatz 2 des Tarifvertragsgesetzes · § 122 (weggefallen) · § 134 (weggefallen)

01.07.2024

§ 108 Elektronische Übermittlung von Anträgen und sonstigen Bescheinigungen an die Sozialversicherungsträger · § 114 Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes

04.04.2024

§ 18a Art des zu berücksichtigenden Einkommens · § 124 Bestandsabfrage zur Erhebung der Elterneigenschaft und der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder nach § 55 Absatz 3 des Elften Buches · § 125 Übergangsregelung zum Erstattungsanspruch nach § 55 Absatz 3d Satz 1 des Elften Buches und zur Verzinsung dieses Erstattungsanspruchs

01.04.2024

§ 18a Art des zu berücksichtigenden Einkommens · § 18b Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens

01.03.2024

§ 8 Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit; Geringfügigkeitsgrenze

17.02.2024

§ 97 Annahmestellen

01.01.2024

§ 7 Beschäftigung · § 18a Art des zu berücksichtigenden Einkommens · § 18i Betriebsnummer für Beschäftigungsbetriebe der Arbeitgeber · § 23 Fälligkeit · § 23c Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen · § 28a Meldepflicht · § 28p Prüfung bei den Arbeitgebern · § 64 Beschlussfassung · § 95b Systemprüfung · § 96 Kommunikationsserver · § 98a Datei der Stammdaten der an den Meldeverfahren beteiligten Träger der sozialen Sicherung · § 106 Elektronischer Antrag des Arbeitgebers auf Ausstellung einer Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften bei grenzüberschreitender Beschäftigung in einem oder mehreren Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraumes, der Schweiz oder dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland · § 106a Elektronischer Antrag durch Selbständige und Mehrfacherwerbstätige auf Ausstellung einer Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften bei grenzüberschreitender Erwerbstätigkeit in einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraumes, der Schweiz oder dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland · § 106b Elektronischer Antrag auf Freistellung von der Anwendung der Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaates nach Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · § 106c Elektronischer Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften bei Tätigkeit in einem Vertragsstaat, mit dem die Bundesrepublik Deutschland ein Abkommen über soziale Sicherheit mit Regelungen über die anzuwendenden Rechtsvorschriften geschlossen hat · § 106d Gemeinsame Grundsätze zu den Inhalten der Anträge und den zu übermittelnden Datensätzen nach den §§ 106 bis 106c · § 108b Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Einzugsstellen · § 109a Abruf von Arbeitsunfähigkeitsdaten und Daten zur stationären Krankenhausbehandlung durch die Bundesagentur für Arbeit · § 119 Berücksichtigung von Versorgungskrankengeld · § 122 Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts

01.08.2023

§ 95c Datenaustausch zwischen den Sozialversicherungsträgern

22.07.2023

§ 36a Besondere Ausschüsse · § 64a Hybride und digitale Sitzungen · § 66 Erledigungsausschüsse

21.01.2023

§ 23d Abgeltung von abgeleiteten Entgeltguthaben bei Beendigung oder Ruhen des Beschäftigungsverhältnisses

13.01.2023

§ 1 Sachlicher Geltungsbereich · § 18a Art des zu berücksichtigenden Einkommens · § 18b Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens · § 18d Einkommensänderungen · § 18h (weggefallen) · § 24 Säumniszuschlag · § 27 Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs · § 28a Meldepflicht · § 28b Inhalte und Verfahren für die Gemeinsamen Grundsätze und die Datenfeldbeschreibung · § 28c Verordnungsermächtigung · § 28e Zahlungspflicht, Vorschuss · § 28f Aufzeichnungspflicht, Nachweise der Beitragsabrechnung und der Beitragszahlung · § 28h Einzugsstellen · § 28l Vergütung · § 28n Verordnungsermächtigung · § 28p Prüfung bei den Arbeitgebern · § 64 Beschlussfassung · § 80 Verwaltung der Mittel, Anlagegrundsätze · § 82a Verwaltungsvermögen · § 83 Anlegung der Mittel · § 85 Genehmigungs- und anzeigepflichtige Vermögensanlagen · § 86 Ausnahmegenehmigung · § 95 Gemeinsame Grundsätze Technik · § 95a Ausfüllhilfe zum elektronischen Datenaustausch mit Sozialversicherungsträgern · § 97 Annahmestellen · § 98 Weiterleitung der Daten durch die Einzugsstellen · § 99 Übermittlung von Daten durch den Unternehmer im Lohnnachweisverfahren · § 102 Annahme, Prüfung und Weiterleitung der Daten zum Lohnnachweisverfahren · § 108 Elektronische Übermittlung von Anträgen und sonstigen Bescheinigungen an die Sozialversicherungsträger · § 107 Elektronische Übermittlung von Bescheinigungen für Entgeltersatzleistungen · § 112 Allgemeines über Bußgeldvorschriften · § 116a (weggefallen) · § 120 (weggefallen) · § 123 Übergangsregelung · § 124 (weggefallen) · § 127 (weggefallen) · § 135 Bericht zur Einführung eines Betriebsstättenverzeichnisses

01.01.2023

§ 18o Verarbeitung der Unternehmernummer · § 20 Aufbringung der Mittel, Übergangsbereich · § 23 Fälligkeit · § 28a Meldepflicht · § 28p Prüfung bei den Arbeitgebern · § 64 Beschlussfassung · § 100 Inhalt des elektronischen Lohnnachweises · § 101 Stammdatendatei · § 109 Meldung der Arbeitsunfähigkeits- und Vorerkrankungszeiten an den Arbeitgeber · § 110 (weggefallen) · § 125 (weggefallen) · § 126 Verzicht auf die elektronisch unterstützte Prüfung bei den Arbeitgebern

12.11.2022

§ 18f Zulässigkeit der Verarbeitung

01.10.2022

§ 7b Wertguthabenvereinbarung · § 8 Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit; Geringfügigkeitsgrenze · § 20 Aufbringung der Mittel, Übergangsbereich · § 28a Meldepflicht · § 134 Übergangsregelung zum Übergangsbereich

01.07.2022

§ 110 (weggefallen) · § 130 Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen aus ärztlichen Tätigkeiten in Corona-Impfzentren