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Änderungen im SGleibWV

Neue Textfassungen seit Juni 2019, neueste zuerst. Daten beruhen auf dem täglichen Abgleich mit der amtlichen Dokumentation.

25.01.2024

§ 1 Verfahrensgrundsätze · § 5 Fristen · § 6 Bestellung des Wahlvorstandes · § 7 Aufgaben des Wahlvorstandes · § 8 Wählerinnenliste · § 9 Einspruch gegen die Wählerinnenliste · § 10 Wahlausschreiben · § 11 Bewerbung · § 12 Nachfrist für Bewerbungen · § 14 Formen der Stimmabgabe · § 15 Persönliche Stimmabgabe mittels Stimmzettel · § 16 Wahlvorgang · § 20 Feststellung des Wahlergebnisses, Wahlniederschrift · § 21 Benachrichtigung der Gewählten, Annahme der Wahl; Beendigung des Amtes des Wahlvorstandes · § 22 Bekanntgabe der Gewählten · § 23 Aufbewahrung der Wahlunterlagen · § 24 Übergangsvorschriften