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Gesetze / TeleGebV · BGBl I 2017, 3382

Verordnung über die Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Erteilung von Zulassungen und Bestätigungen durch die Gesellschaft für Telematik

9 Normen · ausgefertigt 04.09.2017 · Änderungen

  1. Eingangsformel
  2. § 1 Gebührenerhebung; Entstehung der Gebührenschuld
  3. § 2 Gebührenschuldner
  4. § 3 Höhe der Gebühr
  5. § 4 Gebührenbefreiung und Gebührenermäßigung
  6. § 5 Gebühren in besonderen Fällen
  7. § 6 Auslagen
  8. § 7 Anwendung des Bundesgebührengesetzes
  9. § 8 Übergangsregelung für die Bestätigung informationstechnischer Systeme nach § 373 Absatz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
  10. § 9 Inkrafttreten