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Gesetze / VersAusglG · BGBl I 2009, 700

Gesetz über den Versorgungsausgleich

55 Normen · ausgefertigt 03.04.2009 · Änderungen

  1. Inhaltsübersicht
  2. Teil 1 · Der Versorgungsausgleich
  3. Kapitel 1 · Allgemeiner Teil
  4. § 1 Halbteilung der Anrechte
  5. § 2 Auszugleichende Anrechte
  6. § 3 Ehezeit, Ausschluss bei kurzer Ehezeit
  7. § 4 Auskunftsansprüche
  8. § 5 Bestimmung von Ehezeitanteil und Ausgleichswert
  9. Kapitel 2 · Ausgleich
  10. Abschnitt 1 · Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich
  11. § 6 Regelungsbefugnisse der Ehegatten
  12. § 7 Besondere formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen
  13. § 8 Besondere materielle Wirksamkeitsvoraussetzungen
  14. Abschnitt 2 · Wertausgleich bei der Scheidung
  15. Unterabschnitt 1 · Grundsätze des Wertausgleichs bei der Scheidung
  16. § 9 Rangfolge der Ausgleichsformen, Ausnahmen
  17. Unterabschnitt 2 · Interne Teilung
  18. § 10 Interne Teilung
  19. § 11 Anforderungen an die interne Teilung
  20. § 12 Rechtsfolge der internen Teilung von Betriebsrenten
  21. § 13 Teilungskosten des Versorgungsträgers
  22. Unterabschnitt 3 · Externe Teilung
  23. § 14 Externe Teilung
  24. § 15 Wahlrecht hinsichtlich der Zielversorgung
  25. § 16 Externe Teilung von Anrechten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis
  26. § 17 Besondere Fälle der externen Teilung von Betriebsrenten
  27. Unterabschnitt 4 · Ausnahmen
  28. § 18 Geringfügigkeit
  29. § 19 Fehlende Ausgleichsreife
  30. Abschnitt 3 · Ausgleichsansprüche nach der Scheidung
  31. Unterabschnitt 1 · Schuldrechtliche Ausgleichszahlungen
  32. § 20 Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente
  33. § 21 Abtretung von Versorgungsansprüchen
  34. § 22 Anspruch auf Ausgleich von Kapitalzahlungen
  35. Unterabschnitt 2 · Abfindung
  36. § 23 Anspruch auf Abfindung, Zumutbarkeit
  37. § 24 Höhe der Abfindung, Zweckbindung
  38. Unterabschnitt 3 · Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung
  39. § 25 Anspruch gegen den Versorgungsträger
  40. § 26 Anspruch gegen die Witwe oder den Witwer
  41. Abschnitt 4 · Härtefälle
  42. § 27 Beschränkung oder Wegfall des Versorgungsausgleichs
  43. Kapitel 3 · Ergänzende Vorschriften
  44. § 28 Ausgleich eines Anrechts der Privatvorsorge wegen Invalidität
  45. § 29 Leistungsverbot bis zum Abschluss des Verfahrens
  46. § 30 Schutz des Versorgungsträgers
  47. § 31 Tod eines Ehegatten
  48. Kapitel 4 · Anpassung nach Rechtskraft
  49. § 32 Anpassungsfähige Anrechte
  50. § 33 Anpassung wegen Unterhalt
  51. § 34 Durchführung einer Anpassung wegen Unterhalt
  52. § 35 Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person oder einer für sie geltenden besonderen Altersgrenze
  53. § 36 Durchführung einer Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person oder einer für sie geltenden besonderen Altersgrenze
  54. § 37 Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person
  55. § 38 Durchführung einer Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person
  56. Teil 2 · Wertermittlung
  57. Kapitel 1 · Allgemeine Wertermittlungsvorschriften
  58. § 39 Unmittelbare Bewertung einer Anwartschaft
  59. § 40 Zeitratierliche Bewertung einer Anwartschaft
  60. § 41 Bewertung einer laufenden Versorgung
  61. § 42 Bewertung nach Billigkeit
  62. Kapitel 2 · Sondervorschriften für bestimmte Versorgungsträger
  63. § 43 Sondervorschriften für Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung
  64. § 44 Sondervorschriften für Anrechte aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis
  65. § 45 Sondervorschriften für Anrechte nach dem Betriebsrentengesetz
  66. § 46 Sondervorschriften für Anrechte aus Privatversicherungen
  67. Kapitel 3 · Korrespondierender Kapitalwert als Hilfsgröße
  68. § 47 Berechnung des korrespondierenden Kapitalwerts
  69. Teil 2a · Ergänzende Vorschriften
  70. § 47a Erstattung nach interner Teilung von Anrechten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis
  71. Teil 3 · Übergangsvorschriften
  72. § 48 Allgemeine Übergangsvorschrift
  73. § 49 Übergangsvorschrift für Auswirkungen des Versorgungsausgleichs in besonderen Fällen
  74. § 50 Wiederaufnahme von ausgesetzten Verfahren nach dem Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetz
  75. § 51 Zulässigkeit einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs
  76. § 52 Durchführung einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs
  77. § 53 Bewertung eines Teilausgleichs bei Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung
  78. § 54 Weiter anwendbare Übergangsvorschriften des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts und des Gesetzes über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs für Sachverhalte vor dem 1. Juli 1977